Kürzlich veröffentlichte der Bundesrat den neuen Sicherheitspolitischen Bericht. Darin ortet er die grössten Bedrohungen im Cyberspace und im Terrorismus. Im Kampf gegen diese Gefahren ermöglicht das Gesetz dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue, griffige Abwehrmethoden. Die neuen Informationsbeschaffungsmittel in den Bereichen Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen sind: Abhören von Telefongesprächen, Eindringen in Computer, Einsetzen von Wanzen, Kabelaufklärung. Für alle diese Überwachungsmethoden muss der NDB Genehmigungen einholen, die sehr streng sind. So ist eine Freigabe durch den Vorsteher des VBS immer zwingend. Mit einem «Schnüffelstaat», wie es die Gegner betiteln, hat das Gesetz nichts zu tun. Es ist dringend notwendig, um den heutigen Bedrohungen besser zu begegnen. Geben wir dem Nachrichtendienst die nötigen Kompetenzen – im Interesse der Sicherheit unseres Landes. Paul Niederberger Büren Alt Ständerat CVP
