Die Delegierten fassten folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 07. März 2021.
Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi referierte zum Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Die Delegierten unterstützten die E-ID grossmehrheitlich und sehen in der Vorlage einen Schlüssel für die weitere Digitalisierung in der Schweiz. So hielt Karin Kayser-Frutschi fest: «Wir brauchen in der heutigen Zeit eine elektronische Identifizierung im Internet. Das Gesetz bildet hierfür den Rahmen und stellt sehr klare und strenge Regeln für den Datenschutz auf.»
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde von CVP-Landrätin Karin Costanzo vorgestellt. Nach einer kontroversen Diskussion sprachen sich die Delegierten knapp gegen ein in der Verfassung verankertes Verhüllungsverbot aus. Karin Costanzo brachte die Haltung einer Mehrheit der Delegierten wie folgt auf den Punkt: «Braucht es wegen einigen wenigen Niqab-Trägerinnen wirklich gleich eine Kleidervorschrift auf Verfassungsstufe?»
CVP-Landrat Bruno Christen führte die Delegierten in die Thematik rund um das Freihandelsabkommen mit Indonesien ein. «Alle wichtigen Schweizer Exporteure werden vom Abkommen profitieren können», gibt sich Bruno Christen überzeugt. «Zudem setzt das Abkommen neue Massstäbe punkto Ökologie: Erstmals enthält ein Abkommen konkrete Vorgaben und fordert eine nachhaltige Palmölproduktion ein.» Mit dieser Argumentation konnte der Chef der CVP-Landratsfraktion überzeugen; eine deutliche Mehrheit stimmte dem Freihandelsabkommen zu.
Für Rückfragen:
Mario Röthlisberger, Präsident+41 79 692 29 00
