Neue Bedrohungen wie Terrorismus oder Cyber-Attacken gefährden unsere Sicherheit. Der Nachrichtendienst muss Informationen über potentielle Gefahren mit modernen Mitteln beschaffen können. Für den Einsatz dieser Überwachungsmethoden gibt es strenge Regeln – deshalb ist keine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung zu befürchten.
Die Initiative hat ein gutes Ziel. Sie ist aber allzu radikal, verlangt sie doch eine Senkung des Ressoucenverbrauchs um satte 65% bis 2050. Sie bevormundet die Bevölkerung und führt durch die Verteuerung des Konsums zu einer Zweiklassengesellschaft. Der internationale Alleingang schädigt zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und ist eine Gefahr für unseren Wohlstand.
Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr AHV-Renten finanzieren. Diese Entwicklung wird sich in Zukunft noch zuspitzen, denn wir werden immer älter. Die Erhöhung sämtlicher AHV-Renten um 10% nach dem Giesskannenprinzip ist deshalb verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen.
Gesetze können bereits heute befristet werden – und dies wird auch gemacht, sofern es sinnvoll ist. Die vorgesehene automatische Prüfung von befristeten Gesetzen vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer ist hingegen kontraproduktiv. Aufwändige Berichte führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie.
