NEIN zur Initiative «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten Die Initiative verlangt, dass die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Als Produzent im Sinne der Initianten gilt ein Unternehmen, welches mehr als 5 % seines Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaftet.Bei einem Anteil von 4.9% wäre ein Unternehmen bei den Guten, bei einem Anteil von 5.1% käme es auf die «schwarze Liste». Und wenn der Anteil bei einem Unternehmen schwankt? Es müsste ein Kontrollapparat aufgebaut werden: Wer muss wann und wo kontrollieren?Diese Umsatzhürde ist in der Praxis völlig untauglich.Haben wir für die Unternehmen nicht schon genug administrative Hürden? Die Initianten erhoffen sich im Weiteren eine Reduktion der Flüchtlingsströme. Das ist ein begrüssenswertes Ziel, jedoch ein unrealistisches. Die Militärs und Paramilitärs dieser Welt werden zu ihrem Kriegsmaterial kommen, wenn sie es wollen. Die Initiative kann das nicht verhindern. Wir würden nur einen sinnlosen Kontrollaufwand generieren, die Produktion von Kriegsmaterial geht trotzdem unvermindert weiter. Ein Ja würde nicht zu einer friedlicheren Welt oder weniger Fluchtursachen führen. Trotzdem müsste die Schweiz die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen. Joseph NiederbergerLandrat Oberdorf
NEIN zur Initiative «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
Die Initiative verlangt, dass die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Als Produzent im Sinne der Initianten gilt ein Unternehmen, welches mehr als 5 % seines Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaftet.Bei einem Anteil von 4.9% wäre ein Unternehmen bei den Guten, bei einem Anteil von 5.1% käme es auf die «schwarze Liste». Und wenn der Anteil bei einem Unternehmen schwankt? Es müsste ein Kontrollapparat aufgebaut werden: Wer muss wann und wo kontrollieren?Diese Umsatzhürde ist in der Praxis völlig untauglich.Haben wir für die Unternehmen nicht schon genug administrative Hürden? Die Initianten erhoffen sich im Weiteren eine Reduktion der Flüchtlingsströme. Das ist ein begrüssenswertes Ziel, jedoch ein unrealistisches. Die Militärs und Paramilitärs dieser Welt werden zu ihrem Kriegsmaterial kommen, wenn sie es wollen. Die Initiative kann das nicht verhindern. Wir würden nur einen sinnlosen Kontrollaufwand generieren, die Produktion von Kriegsmaterial geht trotzdem unvermindert weiter. Ein Ja würde nicht zu einer friedlicheren Welt oder weniger Fluchtursachen führen. Trotzdem müsste die Schweiz die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen.
Joseph NiederbergerLandrat Oberdorf
