60 Delegierte der Mitte Nidwalden sowie einige Gäste trafen sich am Mittwochabend zur Versammlung. Dabei wurde angeregt über die Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021 diskutiert und es wurden im Beisein von bekannten Politpersönlichkeiten die Parolen gefasst.
Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler aus Luzern stellte die Pflegeinitiative vor. «Bis ins Jahr 2030 werden tausende von Pflegestellen unbesetzt sein», führte sie in ihrem Referat aus. «Dies vor dem Hintergrund, dass der Zustrom an Pflegepersonal aus dem Ausland abnehmen wird.» Deshalb brauche es dringend eine Ausbildungsoffensive und es müssten faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden, um die Berufsausstiege zu verhindern. Nach einer kontroversen Diskussion beschlossen die Delegierten eine Stimmfreigabe. «Wir sehen den Handlungsbedarf und unterstützen das Anliegen der Initiative. Über den Weg zur Zielerreichung sind wir uns jedoch uneinig», so fasste Parteipräsident Mario Röthlisberger die Stimmung zusammen. «Ein Teil der Delegierten ist der Auffassung, dass der indirekte Gegenvorschlag schnellere Hilfe bringt als die Initiative.» Der andere Teil wiederum vermisse beim Gegenvorschlag, dass das Anliegen der beruflichen Entwicklung nicht aufgenommen worden sei.
Keine Richterwahl durch Lotterie
Der Justiz-Initiative erteilte Die Mitte Nidwalden eine einstimmige Abfuhr. Mitte-Landrätin Therese Rotzer aus Ennetbürgen hielt stellvertretend für die Partei fest: «Das bisherige System hat sich bewährt, Einmischungen der Politik in die Justiz sind sehr selten.» Die Parteien und das Parlament würden die fachliche Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten bereits heute genügend beachten. «Richterinnen und Richter sollen weiterhin gewählt und nicht wie in einer Lotterie durch Zufall bestimmt werden», bilanziert Therese Rotzer.
Covid-19-Gesetz ist das kleinste Übel
Lukas Engelberger, Regierungsrat von Basel-Stadt und Präsident der Gesundheits-direktorenkonferenz, präsentierte das Covid-19-Gesetz. «Die Vorlage stellt das kleinere Übel dar als andere Massnahmen, die mehr Verzicht und vor allem noch höhere Kosten mit sich bringen würden», warb Lukas Engelberger für ein Ja zur Vorlage. Auch bringe eine Ablehnung der Gesetzesrevision zu viel Ungewissheit. «Neben Unklarheiten fürs Reisen würde beispielsweise auch die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung dahinfallen.» Der Empfehlung zur Annahme folgten die Delegierten fast einstimmig.
Das Gesamtverkehrskonzept lässt Visionen vermissen
Zum Abschluss der Versammlung nahm Mario Röthlisberger im Namen der Partei zum Gesamtverkehrskonzept Stellung. Während Die Mitte Nidwalden die Gesamtschau sowie die Möglichkeit der Mitwirkung für die ganze Bevölkerung begrüsst, bringt sie einige inhaltliche Kritikpunkte an. «Mit der Priorisierung der Massnahmen sind wir teilweise nicht einverstanden», so Mario Röthlisberger. Beispielsweise sei es unverständlich, weshalb man die Tieferlegung der Zentralbahn in Stans nicht weiterverfolgen wolle. «Zukünftig werden auf den Schienen noch mehr Züge verkehren, was zu noch mehr Stau in Stans führt. Es braucht langfristige Visionen, die wir jetzt angehen müssen.» Denn die Planung und Umsetzung werde wohl Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Für Rückfragen:Mario Röthlisberger, Präsident
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