Am Mittwochabend trafen sich die Delegierten der Mitte Nidwalden zur Versammlung. Dabei wurde angeregt über die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 diskutiert und es wurden im Beisein vom Nationalrats-Vizepräsidenten die Parolen gefasst.
Medienvielfalt und lokalen Journalismus stärken
Mitte-Nationalrat aus Graubünden und Nationalrats-Vizepräsident Martin Candinas stellte das Massnahmenpaket zugunsten der Medien vor. «Die Medienvielfalt in der Schweiz ist gefährdet, so sind bereits heute viele Zeitungen verschwunden», führte er in seinem Referat aus. «Zeitungen sowie Radio- und Fernsehstationen, die nicht rentieren, werden eingestellt – das ist für jeden Unternehmer eine unausweichliche Schlussfolgerung. Mir ist es aber wichtig, dass gerade auch die Randregionen in den Genuss von qualitativ sehr gutem Journalismus kommen.» Denn für eine funktionierende Demokratie sei die ganze Bevölkerung auf zuverlässige und unabhängige Medien angewiesen. Die Delegierten folgten der Empfehlung von Martin Candinas grossmehrheitlich: So beschloss Die Mitte Nidwalden eine klare JA-Parole zum Mediengesetz.
Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot
Der Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot erteilte Die Mitte Nidwalden eine fast einstimmige Abfuhr (bei einer Enthaltung). Mitte-Landrat Thomas Käslin aus Beckenried hielt stellvertretend für die Partei fest: «Die Schweiz hat weltweit eines der strengsten Tierschutzgesetze. Tierversuche werden bei uns auf ein Minimum beschränkt und streng kontrolliert.» Bei Annahme der Initiative würde unser Land in der Forschung benachteiligt und der Fortschritt in der Medizin ins Ausland verlagert. «Meine Wurzeln liegen in der Landwirtschaft und ein respektvoller Umgang mit den Tieren ist mir sehr wichtig, aber die Initiative erscheint mir unverhältnismässig», bilanziert Thomas Käslin.
Kinder und Jugendliche vor dem Rauchen schützen
Franziska Rüttimann, Landrätin aus Buochs, präsentierte die Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung. «Jugendliche sind vom Rauchen besonders gefährdet und sie sind für die Werbung der Tabakindustrie sehr empfänglich», warb Franziska Rüttimann für ein Ja zur Vorlage. Der Gegenvorschlag würde genau jene Werbearten weiterhin erlauben, welche die Jugendlichen speziell gut erreichten. «Wir müssen die Kinder und Jugendlichen zum Wohle ihrer Gesundheit schützen.» Nicht alle Delegierten folgten jedoch dieser Argumentation. Ein Teil der Versammlung erachtete den Gegenvorschlag des Bundesrats und Parlaments als genügend zielführend, um die Kinder und Jugendlichen zu schützen. Er verstärke den Jugendschutz ebenfalls, berücksichtigt aber auch die Anliegen der Wirtschaft sowie Kultur- und Sportveranstalter. Die Delegierten beschlossen Stimmfreigabe. «Wir sehen den Handlungsbedarf und unterstützen das Anliegen der Initiative. Während die einen jedoch den Weg über die Initiative favorisieren, sähen die anderen lieber den Gegenvorschlag umgesetzt», so fasste Parteipräsident Mario Röthlisberger die Stimmung zusammen.
Mehr Attraktivität durch Abschaffung der Stempelsteuer
Landrat Sepp Odermatt, Ennetbürgen, referierte zur Abschaffung der Stempelsteuer. «Die Abschaffung der Stempelsteuer wird den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken», gab er sich überzeugt. «Der internationale Unternehmenssteuerwettbewerb verschärft sich, daher ist es umso wichtiger, dass unser Land für Unternehmen weiterhin attraktiv bleibt, ansonsten wandern sie ab.» Hier leiste die Vorlage einen wichtigen Beitrag. Zudem würden insbesondere auch Start-ups von der Gesetzesänderung profitieren. Die Versammlung beschloss mit deutlicher Mehrheit, die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben zu unterstützen.
Für Rückfragen:Mario Röthlisberger, Präsident
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