Kürzlich veröffentlichte der Bundesrat den neuen Sicherheitspolitischen Bericht. Darin ortet er die grössten Bedrohungen im Cyberspace und im Terrorismus. Im Kampf gegen diese Gefahren ermöglicht das Gesetz dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue, griffige Abwehrmethoden. Die neuen Informationsbeschaffungsmittel in

2014 und 2015 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen. Die demographische Entwicklung ist klar: Wir haben immer mehr Pensionierte und weniger Berufstätige, die AHV-Beiträge einzahlen. Im Jahr 1948 ist ein Rentner von 6.5 Erwerbstätigen finanziert worden. Heute sind

Die Vorschriften beim behindertengerechten Bauen grenzen zwischen «erfüllt» und «nicht erfüllt» scharf ab. Bei Annahme der Volksinitiative ist das Erfüllen der Auflagen bereits ab vier Neubau-Wohnungen zwingend. Der kreative, der Situation angemessene Umgang mit unseren beschränkten Landressourcen und kleinräumigen

Es ist uns allen klar, dass es im Asylbereich Handlungsbedarf gibt. Mit der Abstimmung über das neue Asylgesetz können wir den ersten Schritt machen. Dieses Gesetz ermöglicht uns schnellere Verfahren und verursacht geringere Kosten, da die Mehrheit der Asylbewerber

Jedes Joghurt muss ein Verfalldatum haben – auch Butter sollte nicht zu lange im Kühlschrank liegen. Wie steht es aber mit Gesetzen? Sollen sie auch ein Verfalldatum haben? Die richtige Antwort heisst jein. Bei Gesetzen, die staatliche Beiträge regeln,

Liebe Nidwaldnerinnen und Nidwaldner Nach meinem guten Abschneiden im ersten Wahlgang sind die Kandidaten der anderen Parteien nicht mehr zu einem zweiten Wahlgang angetreten. Ich danke allen, die mich gewählt haben und versichere 

Ein Ausländer, der wegen Tötung oder einer anderen schweren Straftat verurteilt wird, muss die Schweiz verlassen. Auch ohne Durchsetzungsinitiative. So steht es im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative. Der Volkswille wird also respektiert.

Die Durchsetzungsinitiative verlangt