Die Initiative hält ihr Versprechen nicht

Leserbrief Nidwaldnerzeitung 21.09.2016

Ich gehe mit den Initianten einig: Es gibt durchaus Gesetzesbestimmungen, die mit einem Ablaufdatum versehen werden sollten. Bloss: Gesetze haben wir schon in der Vergangenheit befristet und werden es auch in Zukunft tun – auch ohne

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Ob ein Gesetz unnötig wird, ist subjektiv

Leserbrief Nidwaldnerzeitung 21.09.2016

Die Hauptaufgabe des Landrates besteht seit jeher darin, Gesetze zu erlassen. Aufgabe von uns Volksvertretern ist es aber auch, unnötige Gesetzesartikel mittels eines parlamentarischen Vorstosses zu streichen oder Gesetze den veränderten Bedürfnissen der Gesellschaft anzupassen. Eine

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Externe Untersuchung der KESB

Der Landrat hat an seiner letzten Sitzung gegen den Willen der Regierung ein Postulat der CVP gutgeheissen, welches eine externe Untersuchung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB verlangt. Mit diesem Vorstoss wollen wir nicht in die Litanei der Nörgler

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Sicherheit stärken mit dem Nachrichten­dienstgesetz

Kürzlich veröffentlichte der Bundesrat den neuen Sicherheitspolitischen Bericht. Darin ortet er die grössten Bedrohungen im Cyberspace und im Terrorismus. Im Kampf gegen diese Gefahren ermöglicht das Gesetz dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue, griffige Abwehrmethoden. Die neuen Informationsbeschaffungsmittel in

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Nein zur Initiative AHVplus

2014 und 2015 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen. Die demographische Entwicklung ist klar: Wir haben immer mehr Pensionierte und weniger Berufstätige, die AHV-Beiträge einzahlen. Im Jahr 1948 ist ein Rentner von 6.5 Erwerbstätigen finanziert worden. Heute sind

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Parolen Abstimmungen vom 25. September 2016

Ja zum Nachrichtendienstgesetz:

Neue Bedrohungen wie Terrorismus oder Cyber-Attacken gefährden unsere Sicherheit. Der Nachrichtendienst muss Informationen über potentielle Gefahren mit modernen Mitteln beschaffen können. Für den Einsatz dieser Überwachungsmethoden gibt es strenge Regeln – deshalb ist keine flächendeckende Überwachung

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Stellen der Landratspräsidententanne

   

   

weitere Bilder vom Tannenstellen wie die stolze Tanne am 1. Juli 2016 vom Tal auf die Burg kam….

 

 

 

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Landratspräsident Peter Scheuber

Am Mittwoch 29. Juni wurde Peter Scheuber zum neuen Landratspräsidenten gewählt. Mit einem festlichen Einzug und einem Volksapero wurde der höchste Nidwaldner in seiner Wohngemeinde Ennetmoos herzlich begrüsst und gefeiert.

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Resultate Volksabstimmung 5. Juni 2016

Die Resultate der Volksabstimmung  über die kant. und die eidg. Vorlagen vom 5. Juni 2016 für den Kanton Nidwalden finden Sie hier.

Alles Infos und Resultate zur eidg. Abstimmung auf admin.ch

 

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Nein zu strengeren Vorschriften beim Bauen

Die Vorschriften beim behindertengerechten Bauen grenzen zwischen «erfüllt» und «nicht erfüllt» scharf ab. Bei Annahme der Volksinitiative ist das Erfüllen der Auflagen bereits ab vier Neubau-Wohnungen zwingend. Der kreative, der Situation angemessene Umgang mit unseren beschränkten Landressourcen und kleinräumigen

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