Erstmals in diesem Jahr trafen sich die Delegierten der Mitte Nidwalden persönlich zur Versammlung. Dabei wurde angeregt über die Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021 diskutiert. Die Kantonalpartei beschliesst eine Ja- sowie eine Nein-Parole. Zudem befasste sie sich mit der Fragestellung von Gemeindefusionen in Nidwalden.
Parteipräsident Mario Röthlisberger konnte seit seiner Wahl vor einem Jahr die erste physische Versammlung leiten. Umso erfreuter zeigte er sich, am Donnerstagabend rund 70 Personen in der Mehrzweckhalle St. Jakob in Ennetmoos begrüssen zu dürfen. In seinem Eintrittsreferat warf Mario Röthlisberger auch einen Blick in die Zukunft: «Die kantonalen Wahlen 2022 stehen vor der Tür. Dank der grossen Arbeit der Ortsparteien werden wir den Wählerinnen und Wählern tolle Landratslisten mit namhaften Personen präsentieren können.» Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat wird Die Mitte Nidwalden am Freitagabend, 10. Dezember 2021 nominieren. Die beiden Bisherigen, Frau Landammann Karin Kayser sowie Regierungsrat Othmar Filliger, treten erneut an. Die Ortsparteien haben noch bis zum 1. Oktober 2021 Zeit, der Kantonalpartei mögliche weitere Kandidierende zu melden.
Ja zur Ehe für alle – Ja zu gleichen Rechten für alle
Anschliessend widmeten sich die Delegierten der nächsten Volksabstimmung. So nahm die Partei zur Vorlage «Ehe für alle» eine vertiefte Auslegeordnung vor. Der ehemalige Obwaldner Nationalrat Karl Volger, CSP, warb mit einem engagierten Referat für ein Ja zur Änderung des Zivilgesetzbuches. Seine Nachfolgerin, SVP-Nationalrätin Monika Rüegger, trug die Gegen-Argumente vor. Eine überwiegende Mehrheit liess sich jedoch von den Voten des CSP-Mannes überzeugen. Karl Vogler über die Motivation für eine Eheschliessung: «Mit der Heirat können sich Paare gegenseitig finanziell absichern und ihr Engagement füreinander vor der Gesellschaft bezeugen. Diese Rechte dürfen nicht mehr länger einem Teil der Gesellschaft verwehrt bleiben.» In Europa sei die Schweiz das zweitletzte Land, welches die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht eingeführt habe. «Es ist an der Zeit, der gesellschaftlichen Veränderung Rechnung zu tragen.»
Die 99%-Initiative ist ein Eigentor
Der JUSO-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» erteilte Die Mitte Nidwalden eine einstimmige Abfuhr. Mitte-Regierungsrat Othmar Filliger hielt stellvertretend für die Partei fest: «Die JUSO gibt ein falsches Versprechen ab, denn die Initiative sorgt nicht für mehr Gerechtigkeit, sondern sie schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.» Hierzulande unterstütze der Staat die finanziell Schwachen mit gut ausgebauten Sozialleistungen. So brauche es nicht unter dem Deckmantel der Vermögensumverteilung ein neues Steuer-Experiment. Denn neben den KMU und Familienunternehmen hätten vor allem auch die zahlungskräftigen Steuerzahler unter einer Mehrbelastung zu leiden und würden folglich ins Ausland abwandern. «Das Eigentor wäre garantiert», so lautet das Fazit des Volkswirtschaftsdirektors.
Gemeindefusionen in Nidwalden?
Zum Abschluss der Versammlung stellte Marco Zurkirch aus Oberdorf seine Maturaarbeit vor. In dieser ging er der Frage nach, ob elf Gemeinden im Kanton Nidwalden noch zeitgemäss sind. Marco Zurkirch führte für seine Arbeit unter anderem eine umfassende Umfrage durch. Diese hat ergeben, dass die Bevölkerung Gemeindefusionen in Nidwalden zum heutigen Zeitpunkt kritisch gegenübersteht. Dennoch zeigte sich der Referent überzeugt, dass die Zusammenlegung von Gemeinden früher oder später aufs politische Tapet kommen wird.
Für Rückfragen:Mario Röthlisberger, Präsident+41 79 692 29 00
