Am 9. Februar 2025 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Umwelt-verantwortungsinitiative der Jungen Grünen ab. Der Vorstand der Mitte Nidwalden empfiehlt, die Initiative abzulehnen.
Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als die natürlichen Lebensgrundlagen verkraften können. Für die Umsetzung bliebe eine Frist von zehn Jahren. Zudem müssen die Massnahmen sozial akzeptabel sein. Das Begehren kommt am 9. Februar 2025 zur Abstimmung. Der Vorstand der Mitte Nidwalden empfiehlt einstimmig, die Vorlage abzulehnen.
Negative Folgen für die Wirtschaft
Die Initiative würde für viele Bereiche des täglichen Lebens radikale Veränderungen mit sich bringen. Betroffen wären unter anderem die Ernährung, die Landwirtschaft oder auch die Mobilität. Für die Wirtschaft und die Beschäftigung hätte die Initiative gravierende Folgen. So wäre die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts gefährdet. Denn für Produkte und Dienstleistungen, die für den Schweizer Markt bestimmt sind, würden viel strengere Anforderungen gelten als für solche für den ausländischen Markt.
Bereits heute ausreichende Instrumente
Die Mitte Nidwalden ist überzeugt, dass die Schweiz über einen genügenden gesetzlichen Rahmen verfügt. So ist die nachhaltige Entwicklung bereits heute in der Bundesverfassung verankert. Der Bundesrat und das Parlament haben verschiedene Ziele und Massnahmen festgelegt, insbesondere in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Klima- und Agrarpolitik. Diesen Weg möchte Die Mitte Nidwalden fortschreiten. So setzt sie sich intensiv für eine intakte Umwelt und die Anwendung der bestehenden Instrumente ein. «Die Initiative schadet dem Wohlstand und der Beschäftigung in der Schweiz», fasst Parteipräsident Roland Kaiser die Haltung des Kantonalvorstandes zusammen. «Die Schweiz besitzt bereits heute ausreichende Instrumente, um die natürlichen Ressourcen zu erhalten.»
Für Rückfragen:Roland Kaiser, Präsident+41 78 673 40 45
